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Vereinsstatuten neu HTML

last modified 2006-06-13 15:48

Die von der ordentlichen Generalversammlung am 12. Juni 2006 beschlossenen neuen Vereinsstatuten (HTML).

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  1. Name und Sitz
    1. Der Verein führt den Namen mur.at Verein zur Förderung von Netzwerkkunst.
    2. Der Verein hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet. Unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten elektronischer Netzwerke erstreckt der Verein seine Tätigkeit auf die gesamte Welt.
    3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
  2. Vereinszweck
  3. Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig laut §§ 34 ff BAO und nicht auf Gewinn
    ausgerichtet ist, bezweckt:
    1. Kunst und Kultur in elektronischen Netzwerken zu fördern.
    2. Zugang von Kunstschaffenden zu elektronischen Netzwerken zu ermöglichen.
    3. Ein elektronisches Netzwerk zu errichten und zu betreiben.
    4. Die Auseinandersetzung um Kunst in Netzwerken zu fördern.
    5. Veranstaltungen durchzuführen.
    6. Die Dokumentation und Archivierung von Kunst, Kunstprojekten und Kultur in elektronischen Netzwerken.
    7. Bewerbung von und Information über Kunst und Kultur.
    8. Forschung, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien, insbesondere im Kunst und Kulturbereich.
  4. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
    1. Als ideeles Mittel gründet mur.at ein elektronisches Netzwerk und stellt diese Infrastruktur seinen Mitgliedern zur Verfügung. Weiters werden Publikationen in allen zur Verfügung stehenden Medien herausgegeben und verbreitet.
    2. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Subventionen, Sponsoring, sonstige Zuwendungen und andere legale Einnahmen im Rahmen der Möglichkeiten.
    3. Die eingehobenen Beitrittsgebühren werden ausschließlich zur Abdeckung der Verwaltungskosten und der Vereinsführung verwendet.
  5. Arten der Mitgliedschaft
  6. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in:
    1. Ordentliche Mitglieder, das sind jene, die aktiv an der Erreichung des Vereinszweckes mitarbeiten, das Vereinsleben mitgestalten und die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen.
    2. Außerordentliche Mitglieder, das sind jene, die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen.
    3. Gründungsmitglieder, das sind die ProponentInnen des Vereins, also all jene, die an der Gründungsversammlung am 26. Februar 1999 teilgenommen haben.
    4. Ehrenmitglieder, das sind jene, die auf Grund besonderer Verdienste für mur.at von der Generalversammlung dazu ernannt wurden.
  7. Aufnahme von Mitgliedern
    1. Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen, Personengesellschaften sowie Personengruppen werden, die die Statuten anerkennen und den Vereinszweck fördern wollen.
    2. Personengruppen sind zum Beispiel Interessensgemeinschaften, KünstlerInnenkollektive und ähnliche Gruppen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Für Personengruppen und Personengesellschaften gelten analog die Bestimmungen wie für juristische Personen.
    3. Die ausserordentliche Mitgliedschaft ist mit einem schriftlichen Beitrittsansuchen an das Präsidium zu beantragen.
    4. Die ordentliche Mitgliedschaft kann von ausserordentlichen Mitgliedern, deren Mitgliedschaft seit mehr als einem (1) Jahr besteht, schriftlich beim Präsidium beantragt werden.
    5. Über Anträge auf Mitgliedschaft (5.3 und 5.4) entscheidet das Präsidium mit 2/3 Mehrheit vorläufig, die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig.
    6. Wird ein Antrag auf Mitgliedschaft (5.3 und 5.4) vom Präsidium abgelehnt, so hat die/der AntragstellerIn die Möglichkeit, gegen die Ablehnung schriftlich Berufung zur Generalversammlung einzulegen.
    7. Die Entscheidung der Generalversammlung über Anträge auf Mitgliedschaft (5.3 und 5.4) ist vereinsintern endgültig.
    8. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
    9. Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme neuer Mitglieder durch die ProponentInnen, im Fall eines bereits bestellten Präsidiums durch dieses. Die Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereins wirksam. Wird ein Präsidium erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die definitive Aufnahme der Mitglieder bis dahin durch die ProponentInnen.
    10. Die Ernennung der Ehrenmitglieder erfolgt durch die Generalversammlung mit 2/3 Mehrheit.
    11. Juristische Personen haben schriftlich eineN VertreterIn zu bestimmen, die/der deren Interessen im Verein wahrnimmt. Jede juristische Person kann nur eineN VertreterIn bestimmen. Die Bestimmung eineR VertreterIn gilt ein Jahr oder bis auf Widerruf. Das Präsidium kann ohne Begründung die Bestimmung eineR VertreterIn ablehnen und die juristische Person auffordern, eine andere VertreterIn zu bestimmen. Solche VertreterInnen genießen das aktive und passive Wahlrecht an Stelle der von ihnen vertretenen juristischen Person, sofern diese ein ordentliches Mitglied oder Gründungsmitglied ist.
  8. Beendigung der Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit , durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
    2. Der freiwillige Austritt ist jederzeit möglich. Er ist dem Präsidium schriftlich anzuzeigen.
    3. Das Präsidium kann mit 2/3 Mehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz dreimaliger Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
    4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Präsidium wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, Zuwiderhandeln gegen die Interessen des Vereins oder wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins mit 2/3 Mehrheit verfügt werden.
    5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Präsidiums beschlossen werden.
    6. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich die Berufung zur Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Die Entscheidung der Generalversammlung ist vereinsintern endgültig.
  9. Rechte und Pflichten der Mitglieder
    1. Die Mitglieder sind nach den vereinsüblichen Regelungen berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
    2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen ordentlichen Mitgliedern sowie den Gründungsmitgliedern zu. Das passive Wahlrecht steht auch allen ausserordentlichen Mitgliedern zu.
    3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten, die Geschäftsordnung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
    4. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
    5. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Präsidium die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
    6. Alle Mitglieder haben das Recht, der Generalversammlung und dem Präsidium Anträge zu unterbreiten.
    7. Gründungsmitglieder genießen ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse der Generalversammlung, die die grundsätzliche Ausrichtung des Vereins betreffen. Dies gilt insbesondere bei Beschlüssen zur Statutenänderung. Dieses Vetorecht kann dergestalt ausgeübt werden, dass mindestens die Hälfte der anwesenden Gründungsmitglieder ein solches Veto gutheißen. Die Gründungsmitglieder haben zu diesem Zwecke das Recht, eine Versammlung zu unterbrechen und sich zur Beratung zurückzuziehen. Eine solche Unterbrechung kann von einem Gründungsmitglied gefordert werden.
    8. Der Verein stellt ordentlichen Mitgliedern die nötige Hardware zum Anschluss an das Netzwerk des Vereines zur Verfügung.
  10. Organe des Vereins
  11. Organe des Vereins sind die Generalversammlung, das Präsidium, die RechnungsprüferInnen und das Schiedsgericht.
  12. Generalversammlung
    1. Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung i.S.d. Vereinsgesetzes 2002.
    2. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
    3. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf schriftlich begründeten Antrag mindestens eines Präsidiumsmitglieds, von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen (§21 (5) 1. Satz VereinsG) oder Beschluss dieser (§21 (5) letzter Satz VereinsG) stattzufinden. In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Generalversammlung längstens einen Monat nach Einlangen eines Antrages auf Einberufung beim Präsidium stattzufinden.
    4. Sowohl zur ordentlichen als auch zur außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder zwei Wochen vor dem Termin mit Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladung erfolgt durch das Präsidium.
    5. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 48 Stunden vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim Präsidium einzureichen. Fristgerecht und ordnungsgemäß eingereichte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
    6. In der Generalversammlung kann die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung nur mit 2/3 Mehrheit erfolgen.
    7. Gültige Beschlüsse ­ ausgenommen solche über den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
    8. Die Stimmübertragung ist unzulässig. Jede Person kann in der Generalversammlung maximal eine Stimme haben. Ein stimmberechtigtes Mitglied (ordentliches Mitglied und Gründungsmitglied), das verhindert ist, kann ein außerordentliches Mitglied als VertreterIn beauftragen.
    9. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
    10. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die PräsidentIn, in dessen/deren Verhinderung seinE/ihrE StellvertreterIn. Wenn auch dieseR verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Präsidiumsmitglied den Vorsitz.
    11. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen der Status des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  13. Aufgaben der Generalversammlung
  14. Der Generalversammlung kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten
    einem anderenVereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere sind dies:
    1. Entgegennahme und Bestätigung des Tätigkeitsberichtes des Präsidiums.
    2. Entgegennahme und Bestätigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
    3. Beschlussfassung über die Budgets der Folgejahre.
    4. Bestellung und Enthebung des Präsidiums und der RechnungsprüferInnen.
    5. Entlastung des Vorstandes.
    6. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen RechnungsprüferInnen und Verein.
    7. Festsetzung der Beitrittsgebühr und des Mitgliedsbeitrages.
    8. Entscheidung über Berufung gegen Beschlüsse des Schiedsgerichtes und des Präsidiums.
    9. Beschlussfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins.
    10. Beratung und vereinsintern endgültige Beschlussfassung über Anträge auf Mitgliedschaft.
    11. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
  15. Präsidium
  16. Das Präsidium besteht aus der/dem PräsidentIn, der/dem VizepräsidentIn und der/dem Finanzverantwortlichen.
    1. Die Funktionsdauer des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Präsidiums.
    2. Ausgeschiedene Präsidiumsmitglieder sind wieder wählbar.
    3. Das Präsidium hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Präsidiumsmitglieds an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
    4. Das Präsidium wird von der/dem PräsidentIn oder der/dem VizepräsidentIn eine Woche vor dem Termin schriftlich oder mündlich eingeladen.
    5. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
    6. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit wird der vorliegende Antrag auf die nächste Sitzung vertagt. Herrscht dann immer noch Stimmengleichheit, so hat über den Antrag in der nächstfolgenden Generalversammlung abgestimmt zu werden.
    7. Den Vorsitz in den Sitzungen des Präsidiums führt die/der PräsidentIn, bei deren/dessen Verhinderung die/der VizepräsidentIn, ist auch dieseR verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Präsidiumsmitglied oder jenem
      Präsidiumsmitglied, das die übrigen Präsidiumsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
    8. Die Funktion eines Präsidiumsmitglieds erlischt durch Ablauf der Funktionsperiode, Rücktritt, Enthebung oder Tod. Handelt es sich bei einem Präsidiumsmitglied um eineN VertreterIn einer juristischen Person, so erlischt seine Funktion, wenn ihm die Vertretungsbefugnis entzogen wird oder diese nach Ablauf der Dauer in Punkt 5.11 nicht innerhalb eines Monats erneuert wurde.
    9. Die Generalversammlung kann jederzeit das gesamte Präsidium oder einzelne Mitglieder mit 2/3 Mehrheit von seiner Funktion entheben.
    10. Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Präsidiums an die Generalversammlung zu richten.
    11. Die/der PräsidentIn führt allein die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen hin allein. Bei ihrer/seiner Verhinderung wird der Verein durch die/den VizepräsidentIn vertreten. Das Präsidium hat darüber hinaus das Recht, die Besorgung der laufenden Geschäfte einer/einem Angestellten zu übertragen, wozu es in jedem Fall einer Geschäftsordnung bedarf. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/des PräsidentenIn.
    12. Angestellten des Vereins bleibt auf jeden Fall untersagt, Verbindlichkeiten einzugehen (z.B. Kredite aufzunehmen, Bankkonten zu eröffnen, Verträge zu unterzeichnen, etc), Vereinseigentum zu veräußern oder den Verein zu belasten. Ausnahmen zu 11.12 müssen in der Geschäftsordnung explizit erwähnt werden.
    13. Die/der PräsidentIn führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Sitzungen des Präsidiums. Bei Gefahr im Verzug ist sie/er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Präsidiums fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch im Innenverhältnis der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
    14. Die/der VizepräsidentIn hat die/den PräsidentIn bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihr/ihm obliegt die alleinige Geschäftsführung und Vertretung des Vereines nach außen im Falle der Verhinderung der/des PräsidentIn. In ihren/seinen Zuständigkeitsbereich fällt darüber hinaus die Führung der Protokolle bei Sitzungen der Vereinsorgane.
    15. Die/der Finanzverantwortliche verwaltet das Vereinsvermögen. Sie/er zieht Mitgliedsbeiträge ein und bezahlt die vom Präsidium genehmigten Rechnungen. Sie/er ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
    16. Das Präsidium kann einzelne Aufgaben durch die Geschäftsordnung an Angestellte des Vereins übergeben.
    17. Rechtsgeschäfte zwischen Präsidiumsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Präsidiumsmitgliedes.
  17. Aufgaben des Präsidiums
  18. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins. Es ist Leitungsorgan i.S.d. Vereinsgesetzes 2002. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Erstellen des Jahresbudgets sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
    2. Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen.
    3. Verwaltung des Vereinsvermögens.
    4. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern.
    5. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
    6. Ermäßigung der Mitgliedsbeiträge unter Berücksichtigung der sozialen Situation des betreffenden Mitglieds.
    7. Ausarbeitung und Beschluss einer Geschäftsordnung, insbesondere für den Ablauf der Präsidiumssitzungen und Generalversammlungen im Rahmen der Statuten sowie für alle Regelungen bezüglich der Vertretung des Vereins durch seine Angestellten.
  19. RechnungsprüferInnen
    1. Die beiden RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Präsidiums gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ ­ mit Ausnahme der Generalversammlung ­ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
    2. Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, sowie die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Das Präsidium hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
    3. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des Abschnittes 11. Punkt 2, 8, 9, 10 sinngemäß.
  20. Schiedsgericht
    1. Bei aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten hat jedes Mitglied das Recht, das Schiedsgericht einzuberufen, welches eine Schlichtungseinrichtung i.S.d. Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO ist.
    2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Präsidium zwei Vereinsmitglieder als SchiedsrichterInnen namhaft macht. Die SchiedsrichterInnen wählen mit einfacher Mehrheit ein fünftes Mitglied zur/zum Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ ­ mit Ausnahme der Generalversammlung ­ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder nach bestem Wissen und Gewissen.
    3. Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichts ist eine Berufung zur Generalversammlung zulässig. Die Entscheidung der Generalversammlung ist vereinsintern endgültig.
  21. Besondere Bestimmungen
    1. mur.at bedient sich für die interne Kommunikation aller zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in der Zukunft verfügbaren Mittel der elektronischen Kommunikation.
    2. Vereinsintern gilt elektronische Post (EMail) als Schriftform. Eine Einladung gilt als zugestellt, wenn sie innerhalb üblicher Fristen nicht an die/den AbsenderIn zurückgeschickt wurde. Darüberhinaus werden Einladungen im Netz veröffentlicht.
    3. Alle Protokolle, die Statuten, die Geschäftsordnung und sonstige Schriftstücke gelten vereinsintern als veröffentlicht, wenn sie in geeigneter Form im elektronischen Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurden.
    4. Sofern nicht anders festgelegt, gilt als Frist für Berufungen gegen Beschlüsse von Vereinsorganen allgemein ein Monat ab Erhalt des jeweiligen Bescheids.
  22. Vereinsauflösung
    1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke
      einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit einer 4/5 Stimmenmehrheit beschlossen werden.
    2. Das letzte Präsidium hat die Vereinsauflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und ist im Sinne des §26 des Vereinsgesetzes von 1951 verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
    3. Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszwecks allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist vom abtretenden Präsidium soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zu übergeben, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt und nach §§ 34ff der Bundesabgabenordnung gemeinnützig ist.